Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesign

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin gelten
ausschließlich. Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der
Auftragnehmerin. Soweit der Kunde bei Vertragsschluss keine Möglichkeit zur
Kenntnisnahme hatte, finden sie gleichwohl Anwendung, wenn der Kunde die
allgemeinen Geschäftsbedingungen aus früheren Geschäften kannte oder kennen
musste.

(2) Entgegenstehende, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Auftragnehmerin abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
Führt die Auftragnehmerin in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen des Kunden
die ihr obliegende Lieferung oder Leistung aus, erkennt sie damit auch solche
Bedingungen des Kunden nicht an, denen die vorliegenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin nicht widersprechen.

(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin gelten nur
gegenüber Unternehmen, nicht gegenüber Verbrauchern.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Informationen

(1) Die Darstellung des Angebotes auf der Webseite ist nur eine Einladung an
den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt durch Nachrichten in
Textform (E-Mail, Messenger, etc.), Brief, Telefon oder sonst mündlich
zustande. Der Vertrag kann auch auf einer Website geschlossen werden, sofern
die Auftragnehmerin dies anbietet. In diesem Fall gibt der Kunde gibt sein
Angebot zum Erwerb der vertragsgegenständlichen Leistungen durch die
Betätigung des Bestell-Buttons ab und der Vertrag kommt dann durch Annahme mit
der Bestätigungs-Mail durch die Auftragnehmerin zustande. Sollte die
Vertragsannahme erst nach Zahlung bei dem Kunden eingehen, ist die Zahlung des
Kunden nur eine von der Auftragnehmerin zurück zu zahlende Sicherheit für die
Bestellung, falls die Auftragnehmerin die Vertragsannahme ablehnt. Der Kunde
kann seine Bestellung vor der Betätigung des Bestellbuttons noch einmal
überprüfen und seine Angaben korrigieren.

(2) Die Vertragsinhalte stehen dem Kunden bei einer Online Buchung während der
Bestellung abruf- und speicherbar zur Verfügung und werden ihm auch mit der
Bestätigungsmail zugesandt. Darüber hinaus werden sie gespeichert und können
dem Nutzer auf Anfrage an die im Impressum genannte Mail-Adresse zur Verfügung
gestellt werden.

(3) Abweichend von § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB hat der Kunde keinen
Anspruch auf die Bereitstellung technischer Mittel zur Korrektur seiner
Bestellung, gesonderte Informationen zu den technischen Schritten zum
Vertragsschluss, Informationen über die Speicherung des Vertrages, die zur
Verfügung stehenden Sprachen und Verhaltenskodizes sowie eine unverzügliche
Bestätigung seiner Bestellung.

§ 3 Vertragsinhalt, Leistungen

(1) Die Leistungen der Auftragnehmerin ergeben sich aus ihrem Angebot, in dem
im Einzelnen aufgeführt, welche Leistungen für den bedungenen Preis
durchgeführt werden.

(2) Die Auftragnehmerin erstellt die Vertragsleistungen für den Kunden
kompatibel zu den jeweils aktuellen Versionen der drei wesentlichen Browser:
Chrome, Firefox und Safari. Aufgrund der Vielfalt der unterschiedlichen
Darstellungen in den verschiedenen Browsern und Systemen ist eine genaue
Übereinstimmung der Darstellung und Funktionstüchtigkeit nur mit
unvertretbarem Aufwand zu gewährleisten. Soweit sich daraus keine wesentliche
Verschlechterung der Funktionsfähigkeit der Website ergibt, ergibt sich aus
solchen Abweichungen kein Mangel. Sofern der Kunde eine Optimierung wünscht,
kann diese kostenpflichtig dazu gebucht werden.

(3) Bei älteren und zukünftigen Browser-Versionen sowie zukünftigen
WordPress-, Theme-, Plugin- oder sonstigen verwendeten Software-Versionen von
Drittanbietern kann die einwandfreie Funktionsfähigkeit nicht garantiert
werden. Ist eine Optimierung für diese Versionen gewünscht, kann diese
kostenpflichtig dazu gebucht werden.

(4) Kosten für dritte Software-Produkte, die für die Realisierung des Projekts
erforderlich sind (z.B. Kauftheme oder Plugins), sind, sofern nicht anders
vereinbart, nicht im Preis inbegriffen. Funktionalitäten, responsives
Webdesign und Browser-Kompatibilität können nur im Rahmen der Voraussetzungen
des dritten Software-Produkts gewährt werden.

(5) Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die von Dritten verschuldet sind
(Provider, externer Software- oder Plugin-Anbieter etc.) und die zu Mehrarbeit
führen, ist der Kunde verpflichtet, den Mehraufwand nach Stunden anhand der
vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen.

(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Inhalte auf der Website, die von
Dritten stammen (insbesondere Fotos, Texte, Pläne, Grafiken, Karten,
Tonaufnahmen, Videos, Animationen und Zeichnungen) urheberrechtlich geschützt
sein können. Stellt der Kunde solche Materialien bei, muss der Kunde selbst
sicherstellen, dass er dafür sämtliche erforderlichen Rechte, gegebenenfalls
kostenpflichtig, erworben hat. Eine Recherche der Auftragnehmerin wegen
entgegenstehender Marken-, Urheber- oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte
ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(7) Die Einbindung und Bearbeitung von Bildern (z. B. Zurechtschneiden,
Retuschen, Umwandeln des Dateiformats) oder anderen Medien (PDFs, Musik,
Video, Grafiken etc.) ist, sofern nicht gesondert vereinbart, nicht im Preis
inbegriffen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Medien in der
richtigen Größe und Auflösung, im richtigen Datei- und Farbformat zur
Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist der Kunde verpflichtet, den
Mehraufwand der Bearbeitung nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten
oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen.

(8) Wenn nicht anders im Angebot vereinbart, ist pro Position aus dem Angebot
eine Korrekturschleife mit je einer Änderung inbegriffen. Rückgängigmachung
gewünschter Änderungen, Folgeänderungen und Funktions- oder Strukturänderungen
sind zusätzlich vom Kunden nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten
oder ortsüblichen Vergütung zu zahlen, ebenso nachträglich angebrachte
Änderungen nach Beginn einer neuen Projektphase.

(9) Die Auftragnehmerin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung
selbst auszuführen oder diese durch sachkundige Dritte als Subunternehmer zu
erbringen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, ­Zurückbehaltung

(1) Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zuzüglich der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und nicht ein
anderes vereinbart ist.

(2) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung
in angemessener Höhe zu verlangen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt,
angemessene Abschlagszahlungen für bereits an den Kunden ausgelieferte
Projektteile zu verlangen und insoweit Teilrechnungen nach Projektfortschritt
auszustellen.

(3) Die vertragliche Vergütung gilt nur, soweit vertragliche Leistungen auch
vereinbart sind. Zusatzleistungen sind nach den vertraglichen Sätzen
entsprechend des Angebots, ersatzweise nach Maßgabe der ortsüblichen,
angemessenen Vergütung zu vergüten. Begleitende Leistungen wie
Benutzereinführungen, Dokumentationen, Schulungen, Support oder ähnliches sind
nicht standardmäßig im Auftrag enthalten, sondern nur dann Vertragsinhalt,
wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Die Zahlung des Kunden ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug
gerät. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er nach § 288 BGB
verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen Schadensersatz
zu leisten.

(5) Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind oder
das Aufrechnungsrecht auf Rechten des Kunden wegen nicht vollständiger oder
mangelhafter Leistung aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Auftragnehmerin wegen
sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden befugt.

(7) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei Aufträgen zu
Leistungen künstlerischer und konzeptioneller Natur im Bereich Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit, eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu
leisten ist. Diese Abgabe ist nicht Bestandteil der Vergütung und vom Kunden
zusätzlich zu tragen, soweit anfallend. Für die Einhaltung der Anmelde- und
Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und verantwortlich. Wird die Abgabe im
Einzelfall von der Agentur verauslagt, ist der Kunde verpflichtet, diese gegen
Nachweis zusätzlich zu zahlen.

§ 5 Leistungszeit

(1) Der Beginn einer eventuell angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung
aller technischen, rechtlichen und gestalterischen Fragen und die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages für die Auftragnehmerin bleibt
vorbehalten.

(2) Höhere Gewalt oder bei der Auftragnehmerin oder den Subunternehmern der
Auftragnehmerin eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik,
Seuche, Pandemie Aussperrung, die die Auftragnehmerin ohne eigenes Verschulden
vorübergehend daran hindert, die Leistung zu einem eventuell vereinbarten
Termin oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Frist zu liefern, verändern
die Leistungszeiten um die Dauer der durch die Umstände bedingten
Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub
von mehr als 2 Monaten oder fällt schon vorher das Interesse des Kunden an der
Vertragserfüllung objektiv weg, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.

§ 6 Gefährdung der Leistung, Insolvenz

(1) Wird nach Abschluss des Vertrages für die Auftragnehmerin erkennbar, dass
die (weitere) Erfüllung des Vertrages durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Kunden gefährdet wird, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Erbringung von
Vorleistungen aus diesem Vertrag zu verweigern, bis die entsprechende
Gegenleistung von dem Kunden bewirkt oder Sicherheit für diese geleistet ist.

(2) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder
diesen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde trotz angemessener Nachfrist zur
Erbringung der entsprechenden Gegenleistung Zug um Zug oder Leistung der
Sicherheit nicht nachkommt.

(3) Ist der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet, wird über sein Vermögen
die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt oder ein
solches eröffnet, ist die Auftragnehmerin ohne Setzung einer Nachfrist
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen.

(4) Kündigt die Auftragnehmerin oder tritt diese nach Absatz 2 oder 3 zurück,
kann sie von dem Kunden Schadensersatz statt der Leistung oder
Aufwendungsersatz fordern.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden, Haftung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin sämtliche erforderlichen
Informationen und Daten (z. B. Navigationsstruktur, zu verwendende Medien,
Rechtstexte etc.) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst
insbesondere alle Informationen zu rechtlichen Vorgaben für die Website und
die von der Auftragnehmerin zu erstellenden Designs (z.B. Logos) sowie alle
juristischen Texte (z.B. Impressum und Datenschutzerklärung) und eventuell
Inhalten entgegenstehende Urheber- oder Markenrechte. Die rechtlichen
Anforderungen an Websites und Designs können nur von einem Rechtsanwalt
beurteilt und vorgegeben werden. Überprüfen, einhalten und einpflegen
rechtlicher Anforderungen ist nicht Gegenstand des Auftrages, sofern dies
nicht ausdrücklich gegen zusätzliche Vergütung vereinbart ist.

(2) Sollten Informationen, Unterlagen oder Vorlagen wie beispielsweise Texte
oder Fotos nicht rechtzeitig und vollständig vorhanden sein, ist die
Auftragnehmerin berechtigt, mit der Leistung nicht zu beginnen oder
behelfsmäßig mit Platzhaltern zu arbeiten. Das nachträgliche Einpflegen des
verspätet übermittelten Materials zählt als Änderung des Auftrages und ist
zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der
ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen,
unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Der Kunde stellt
sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere
auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im für die
Realisierung des Projekts und die Arbeit der Auftragnehmerin erforderlichen
Umfang. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf
Immaterialgüter- und Urheberrecht kann nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen
werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin alle für die Durchführung
des Auftrages erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Websites,
Plattformen oder an sonstigen Stellen zur Verfügung zu stellen und die
Übermittlung sicher und verschlüsselt durchzuführen. Nach Beendigung des
Auftrages ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern,
damit ein späterer Missbrauch ausgeschlossen ist. Das gilt nicht, soweit eine
weitere Betreuung durch die Auftragnehmerin vereinbart ist.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Server-
und Software-Umgebung den erforderlichen technischen Mindestanforderungen für
das Projekt mit den zu verwendenden Softwareumgebungen entspricht.

(6) Sofern der Kunde der Auftragnehmerin körperliche oder nicht körperliche
Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellt,
welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Kunde verpflichtet, die
Auftragnehmerin auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter
frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der
Rechtsverfolgung.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche
Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch vor
Auftragsbeginn. Eine Haftung der Auftragnehmerin für verlorene Daten besteht
insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden
noch verfügbar wären.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich Vergütung, Details der
Leistungsbeschreibung und der internen Kommunikation gegenüber Dritten
Stillschweigen zu bewahren.

§ 8 Verzug des Kunden, Annahmeverzug, Rücktritt

(1) Erbringt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht
vereinbarungsgemäß, so gelten die daraus entstehenden Folgen, wie zusätzliche
Leistungen und Verzögerungen, zu Lasten des Kunden. Die Auftragnehmerin kann
den erbrachten Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin projektbezogen
arbeitet und nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Projekten gleichzeitig
wahrnimmt. Kommt der Kunde mit seinen Beibringungs-, Mitwirkungs- oder
Annahmepflichten in (Annahme-)Verzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die
Leistungszeit zu verschieben. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein
Konflikt mit anderen, bereits terminierten Projekten der Auftragnehmerin
eintritt.

(3) Sollte eine durch den Kunden verursachte Verzögerung bei der Realisierung
des Auftrages von mehr als drei Wochen entstehen, ist der Kunde verpflichtet,
die bis dahin erbrachten Leistungen der Auftragnehmerin zu zahlen und die bei
Wiederaufnahme des Projektes erforderliche zusätzliche Zeit zur Einarbeitung
auf Seiten der Auftragnehmerin nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten,
ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zusätzlich zu vergüten.

(4) Kommt der Kunde auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist seinen
Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Auftragnehmerin von dem Vertrag
zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese umfasst
insbesondere die bereits verdiente Vergütung und den entgangenen Gewinn (oder
den nicht verdienten Gemeinkostenbeitrag) abzüglich ersparter Aufwendungen der
Auftragnehmerin.

(5) Kündigt der Kunde den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, ist
der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen zu zahlen,
was die Auftragnehmerin an Aufwendungen erspart und durch anderweitige
Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.
Aufgrund der projektbezogenen Terminierung durch die Auftragsnehmerin kann ein
anderweitiger Erwerb möglicherweise nicht kurzfristig realisiert werden.
Alternativ steht der Auftragnehmerin ein Anspruch von 5 % des Teils der
Vergütung zu, der auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt.

§ 9 Projekt, Abnahme

(1) Das Webprojekt wird nach Weisung des Kunden in Projektphasen hergestellt.
Nach jeder Projektphase (z.B. Mockups) wird der Kunde zur Abnahme aufgefordert
werden, nach Abnahme durch den Kunden beginnt die nächste Projektphase.

(2) Die Auftragnehmerin wird jedes Gewerk dem Kunden liefern oder vorführen
und ihn nach jeder damit abgeschlossenen Projektphase mit einer Frist von
einer Woche auffordern (bei eiligen Aufträgen können kürzere Fristen gewählt
werden), das Teilwerk oder das Gesamtwerk abzunehmen. Äußert der Kunde keine
Änderungswünsche oder Vorbehalte innerhalb dieser Frist, gilt das Teilwerk
(Gesamtwerk) als abgenommen, sofern es abnahmefähig war, also keine
wesentlichen Mängel an der Teil- oder Gesamtleistung vorlagen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der Frist von einer Woche nach
Zugang der Abnahmeaufforderung die Abnahme vorzunehmen, soweit das Werk
abnahmereif ist oder Vorbehalte mitzuteilen. Kommt der Kunde mit dieser
Verpflichtung in Verzug, gelten die Regelungen dieses Vertrages zu den
Mitwirkungspflichten und dem Annahmeverzug des Kunden entsprechend.

(4) Mit der Abnahme gehen Gefahr und Risiko der Website zu Lasten des Kunden.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Impressum und Datenschutzerklärung
sowie alle anderen rechtlichen Anforderungen zu beachten und immer aktuell zu
halten. Ebenso muss der Kunde die Website in Bezug auf die technischen
Anforderungen immer aktuell halten. Dazu gehört insbesondere das regelmäßige
Update der eingesetzten Software (CMS, Plugins und/oder Themes).

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Nach Abnahme und vollständiger Zahlung erwirbt der Kunde an der Leistung
der Auftragnehmerin das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht. Für
Teilwerke, die vor der Abnahme erstellt wurden, bleiben sämtliche Rechte bei
der Auftragnehmerin, sie ist nicht verpflichtet, offene Dateien oder Layouts,
die auf dem Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben.

(2) Soweit Werke verwendet werden, welche unter einer CC-Lizenz oder einer
Open-Source-Lizenz verwendet werden, gelten diese Lizenzbestimmungen.

(3) Der Kunde erwirbt mit der Lizenz das Recht, die Website zu bearbeiten,
umzugestalten oder zu löschen. Im Falle jeder Änderung kann die
Auftragnehmerin verlangen, nicht mehr als Urheberin der Website benannt zu
werden.

(4) Die Auftragnehmerin hat das Recht, als Urheberin genannt zu werden. Sie
wird die Website in üblicher Form mit einer Urheberbenennung inklusive einer
Verlinkung zu Ihrer Website versehen; dem Kunden ist nicht gestattet, diesen
Hinweis ohne Einwilligung der Auftragnehmerin zu entfernen, sofern er daran
nicht ein überwiegendes Interesse hat.

(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die Leistung
für den Kunden als Referenz auf Ihrer Website und in sonstigen
Veröffentlichungen on- und offline benennt. Die Auftragnehmerin darf dafür
Auszüge aus Ihrem Werk für den Kunden abbilden oder ablaufen lassen, die URL
verlinken und Name, Marke und Logo des Kunden dafür nutzen. Der Kunde kann
dieses Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund
widerrufen.

§ 11 Mängelrechte, Verjährung

(1) Soweit Marketing, Suchmaschinen-Optimierung oder andere Beratungen Inhalt
des Vertrages sind, kann ein bestimmter (wirtschaftlicher) Erfolg nicht
garantiert werden. Es handelt sich insoweit um Dienstverträge, für die eine
Mangelgewährleistung nicht besteht.

(2) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche bei
künstlerischen Gestaltungen bestehen nur, soweit diese Gestaltungen wesentlich
von den vorvertraglichen Vorschlägen abweichen und diese Abweichungen nicht
auf technische Ursachen, mangelnde Rechtseinräumungen oder mangelnde
Mitwirkung des Kunden zurück zu führen sind. Werden Änderungen jenseits dessen
gewünscht, sind diese zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten,
ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.

(3) Werden durch den Kunden Veränderungen an der Leistung vorgenommen, so
entfällt die Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte
Behauptung der Auftragnehmerin, dass erst eine solche Veränderung den Mangel
herbeigeführt hat, nicht widerlegt. (4) Werbeangaben Dritter, insbesondere von
Herstellern von der Auftragnehmerin für die Leistungserbringung verwendeter
Software, sind für die Auftragnehmerin nicht verbindlich. (5) Soweit der Kunde
Unternehmen ist, verjähren die Rechte des Kunden wegen Mängeln der Leistung in
einem Jahr ab der Übergabe oder Abnahme der Leistung. Dies gilt auch für die
Rechte des Kunden auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung,
auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden, die durch den
Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit des Kunden oder die Auftragnehmerin hat den Mangel aufgrund
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. § 12 Vertragsunterlagen,
Pfandrecht (1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Skizzen, Entwürfen,
Fotografien, Grafiken, Gestaltungen und sonstigen Unterlagen behält sich die
Auftragnehmerin sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind nicht
Gegenstand des Vertrages, der Kunde kann sie nicht herausverlangen. (2) Für die
Ansprüche der Auftragnehmerin gegen den Kunden aus diesem Vertrag stellt der
Kunde ein vertragliches Pfandrecht an den von dem Kunden an die Auftragnehmerin
zur Bearbeitung gegebenen Gegenständen und Rechten wie insbesondere an Software,
Texten, Bildern und sonstigen urheber- und immaterialgüterrechtlich geschützten
Gegenständen und Rechten. Dieses vertragliche Pfandrecht sichert auch sonstige
Forderungen der Auftragnehmerin gegen den Kunden, die nicht direkt aus dem
Auftrag stammen, ab. (3) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin seine
jeweils aktuelle Anschrift zu übermitteln, soweit und solange das Pfandrecht
besteht. Ansonsten kann der Kunde keine Rechte daraus herleiten, wenn die
Auftragnehmerin die Sache oder das Recht für den Fall des – berechtigten –
Pfandverkaufes veräußert und die Pfandverkaufsandrohung nur an die letzte, der
Auftragnehmerin bekannte Anschrift, gesendet hat, sofern eine neue Anschrift für
die Auftragnehmerin nicht durch Einwohnermeldeauskunft ohne weiteres ermittelbar
war. § 13 Mediation (1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen
Auftragnehmerin und Kunden, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung
anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der
Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu
schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit ist die schlichte Nichtzahlung
der Vergütung ohne Begründung. (2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der
anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen
auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande,
ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden
sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag
einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem
Vertreter am Sitz der Auftragnehmerin zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der
Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation
macht. Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen
sich auf eine andere Sprache. (3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ
vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die
Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation
für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere
Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation
für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach
Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die
Frist nicht einvernehmlich verlängern. (4) Die Kosten einer erfolglosen
Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen.
Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien
unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als
Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu
verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung. Kommt eine Einigung
zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung

§ 14 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten
erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene
Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten
Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie
für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages
erforderlich sind.

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies
dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten
werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht
von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU
festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten
Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung
unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung
ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere,
wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche
Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder
die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden
dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht.
Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose
Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit
der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der
Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die
Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck
der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung
kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus
berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht
besteht, die Daten noch aufzubewahren (zB steuerliche Aufbewahrungsfristen,
Verjährungsfrist).

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin
Gerichtsstand, die Auftragnehmerin ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an
seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht ein Anderes
ergibt, ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin Erfüllungsort.

 

 

 

AGB Wartung von Websites

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die
Wartung von Websites und die damit verbundenen Dienstleistungen der Agentur.

(2) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und
nicht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Agentur wartet die Website(s) des Auftraggebers mit den vereinbarten
Inhalten laut dem Angebot der Agentur.

(2) Die Agentur nimmt die Arbeiten in dem im Angebot der Agentur genannten
Rhythmus und Umfang vor.

(3) Soweit der Auftraggeber Aufträge an die Agentur mündlich erteilt, sind
diese bindend. Die Agentur hat Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mündlich
erteilte Aufträge unverzüglich in Textform bestätigt. Ein Auftrag gilt
insoweit als erteilt, wenn die Agentur vor einer Einigung über alle Punkte
eines Auftrages in Kenntnis des Auftraggebers mit einem Teil der
Auftragsdurchführung beginnt, ohne dass der Auftraggeber widerspricht. Ein
Auftrag kann durch die Agentur auch durch Ausführung der Tätigkeit angenommen
werden, wenn über alle Punkte eines Auftrages bereits Klarheit hergestellt
ist.

(4) Weitere Leistungen können von dem Auftraggeber kostenpflichtig beauftragt
werden. Die Leistungen der Agentur umfassen:

  • Konzeptionelle Entwicklung, Beratung und Umsetzung von Webseiten und
    Online-Shops unter Verwendung von Online-Software-Systemen
  • Installation und Konfiguration von Online-Software-Systemen
  • Betreuung von Online-Software zur Erhalt und Wiederherstellung der
    Betriebsbereitschaft von Online-Software (regelmäßige Backups, Beseitigung
    von Störungen und Fehlern, Updates, Weiterentwicklung bei geänderten
    kundenspezifischen Anforderungen)
  • Contentpflege nach Kundenvorgabe (Text, Graphik, HTML, CSS, PHP und andere
    vereinbarte Formate)
  • Erstellung von Werbegraphiken
  • Beratung und Betreuung bezüglich Suchmaschinenopimierung und
    Online-Marketing-Maßnahmen (SEO, SEA, SEM).

§ 3 Leistungserbringung

(1) Kosten für dritte Software-Produkte, die für die Zugänglichmachung oder
den Betrieb der Website erforderlich sind, sind, sofern nicht anders
vereinbart, nicht im Preis inbegriffen. Funktionalitäten, responsives
Webdesign und Browser-Kompatibilität können nur im Rahmen der Voraussetzungen
des dritten Software-Produkts gewährt werden.

(2) Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die von Dritten verschuldet sind
(Provider, externer Software- oder Plugin-Anbieter etc.) und die zu Mehrarbeit
führen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mehraufwand nach Stunden anhand
der vertraglich vereinbarten oder der ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu
zahlen.

(3) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Inhalte auf der Website,
die von Dritten stammen (insbesondere Fotos, Texte, Pläne, Grafiken, Karten,
Tonaufnahmen, Videos, Animationen und Zeichnungen) urheberrechtlich geschützt
sein können. Stellt der Auftraggeber solche Materialien bei, muss der
Auftraggeber selbst sicherstellen, dass er dafür sämtliche erforderlichen
Rechte, gegebenenfalls kostenpflichtig, erworben hat. Eine Recherche der
Agentur wegen entgegenstehender Marken-, Urheber- oder sonstiger Schutzrechte
ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem
gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur alle für die Durchführung
des Auftrages erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Websites,
Plattformen oder an sonstigen Stellen zur Verfügung zu stellen und die
Übermittlung sicher und verschlüsselt durchzuführen. Nach Beendigung des
Auftrages ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu
ändern, damit ein späterer Missbrauch ausgeschlossen ist.

(6) Die Agentur ist berechtigt, dritte Dienstleister und sonstige
Erfüllungsgehilfen ganz oder teilweise mit der Erbringung der
vertragsgegenständlichen Leistungen zu beauftragen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellte
Server- und Software-Umgebung den erforderlichen technischen
Mindestanforderungen für die zu wartende Website mit den zu verwendenden
Softwareumgebungen entspricht.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung
erforderliche Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch
vor Auftragsbeginn. Eine Haftung der Agentur für verlorene Daten besteht
insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den
Auftraggeber noch verfügbar wären.

(3) Sofern der Auftraggeber der Agentur körperliche oder nicht körperliche
Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellt,
welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die
Agentur auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu
halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

(4) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Agentur die Leistung
für den Auftraggebers als Referenz auf Ihrer Website und in sonstigen
Veröffentlichungen on- und offline benennt. Die Agentur darf dafür Auszüge aus
Ihrem Werk für den Auftraggeber abbilden oder ablaufen lassen, die URL
verlinken und Name, Marke und Logo des Kunden dafür nutzen. Der Auftraggeber
kann dieses Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund
widerrufen.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich Vergütung, Details der
Leistungsbeschreibung und der internen Kommunikation gegenüber Dritten
Stillschweigen zu bewahren.

§ 5 Rechtsfolgen von Zuwiderhandlungen oder Pflichtverletzungen

(1) Erbringt der Auftraggeber eine seiner Mitwirkungspflichten nicht
vereinbarungsgemäß, so gehen die daraus entstehenden Folgen, wie zusätzliche
Leistungen und Verzögerungen, zu Lasten des Auftraggebers. Die Agentur kann
den erbrachten Mehraufwand nach Maßgabe der vereinbarten oder der
ortsüblichen, angemessenen Vergütung dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

(2) Verletzt der Auftraggeber seine Pflichten oder Mitwirkungspflichten aus
diesem Vertrag schuldhaft, ist er der Agentur zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
(soweit diese nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist), kann die Agentur zudem
von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern.
Diese umfasst insbesondere die bereits verdiente Vergütung und den entgangenen
Gewinn (oder den nicht verdienten Gemeinkostenbeitrag) abzüglich ersparter
Aufwendungen der Agentur.

§ 6 Inhaltliche Verantwortung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er für die Domain und alle
seine Inhalte und Verfahrensweisen, die er auf dem Webserver abrufbar hält
oder speichert (insbesondere Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder
sonstige Informationen), nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist.
Entsprechendes gilt für alle Nutzungen auf den Webservern, die der
Auftraggeber veranlasst hat.

(2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er von einem Rechtsanwalt
oder einem Anbieter von rechtlichen Lösungen für Websites alle Rechtsfragen
rund um die Website abklären und insbesondere ein Impressum, eine
Datenschutzerklärung und weitere Texte verwenden sowie die DSGVO einhalten
muss.

(3) Wünscht der Auftraggeber entsprechend einer von ihm eingekauften Anleitung
für seine rechtssichere Website eine Anpassung durch die Agentur, sind die
erforderlichen Arbeiten (soweit von der Agentur der Auftrag angenommen wird),
von dem Auftraggeber nach Maßgabe des vereinbarten, ersatzweise des
ortsüblichen und angemessenen Stundensatzes, zusätzlich zu vergüten.

§ 7 Gefährdung der Leistung, Insolvenz

(1) Wird nach Abschluss des Vertrages für die Agentur erkennbar, dass die
(weitere) Erfüllung des Vertrages durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Auftraggebers gefährdet wird, ist die Agentur berechtigt, die Erbringung von
Vorleistungen aus diesem Vertrag zu verweigern, bis die entsprechende
Gegenleistung von dem Auftraggeber bewirkt oder Sicherheit für diese geleistet
ist.

(2) Die Agentur ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder diesen
fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber trotz angemessener Nachfrist zur
Erbringung der entsprechenden Gegenleistung Zug um Zug oder Leistung der
Sicherheit nicht nachkommt.

(3) Ist der Auftraggeber zahlungsunfähig oder überschuldet, wird über sein
Vermögen die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt oder
ein solches eröffnet, ist die Agentur ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen.

(4) Kündigt die Agentur oder tritt diese nach Absatz 2 oder 3 zurück, kann sie
von dem Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz
fordern.

§ 8 Haftung der Agentur

(1) Werden durch den Auftraggeber Veränderungen an der Leistung vorgenommen,
so entfällt die Gewährleistung, wenn der Auftraggeber eine entsprechende
substantiierte Behauptung der Agentur, dass erst eine solche Veränderung den
Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(2) Werbeangaben Dritter, insbesondere von Herstellern von der Agentur für die
Leistungserbringung verwendeter Software, sind für die Agentur nicht
verbindlich.

(3) Soweit der Auftraggeber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB ist, verjähren
die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der Leistung in einem Jahr ab der
Übergabe oder Abnahme der Leistung. Dies gilt auch für die Rechte des
Auftraggebers auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch
wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers, die durch
den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben,
Körper oder Gesundheit des Auftraggebers oder die Agentur hat den Mangel
aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 9 Zahlung

(1) Soweit in dem Angebot der Agentur bestimmte Paketpreise aufgeführt sind,
gelten diese. Alle nicht in den Leistungspaketen nach Art und Umfang
aufgeführten Leistungen der Agentur sind von dem Auftraggeber mit 80,00 Euro
zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt, zu bezahlen. Die Abrechnung
erfolgt je Viertelstunde. Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise
zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese
anfällt und nicht ein anderes vereinbart ist.

(2) Für die Wartungs-Pakete kann eine Vorauszahlung von 6 Monaten vereinbart
werden. Auftraggeber, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, müssen
wenigstens 12 Monate vorauszahlen. Das nähere ergibt sich aus dem Angebot der
Agentur.

(3) Die Vorauszahlung ist mit Beginn der vereinbarten Vertragsperiode fällig.

(4) Soweit vereinbart erteilt der Auftraggeber der Agentur für die
vereinbarten Pakete und Vorauszahlungszeitraum eine Einzugsermächtigung, vom
Konto des Auftraggebers per Lastschrift einzuziehen (SEPA-Mandat). Dadurch
stimmt der Auftraggeber gegenüber der Agentur zu, dass alle fälligen
Forderungen durch Lastschrift und die Weisung an seine Bank, sein
Zahlungskonto zu belasten, beglichen werden. Die Lastschrift wird von der
Agentur ausgelöst. Die Agentur wird den Einzug vorankündigen (Vorabinformation
/ „Prenotification“). Die Vorankündigung erfolgt spätestens 5 Werktage vor der
Lastschrift, in der Regel mit der Rechnung. Die Agentur zieht frühestens 5
Werktage nach Rechnungsdatum ein.

(5) Die Agentur sendet die Rechnung per E-Mail an die von dem Auftraggeber
hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Auftraggeber hat für ausreichende Deckung auf
dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden
können. Die Rechnung wird elektronisch als PDF-Dokument erstellt. Auf
ausdrücklichen Wunsch kann eine den Steuervorschriften entsprechend
ausgestellte Rechnung per Brief übersendet werden. Der Auftraggeber hat keinen
Anspruch auf eine digital signierte Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 3 UStG.

(6) Die vertragliche Vergütung gilt nur, soweit vertragliche Leistungen auch
vereinbart sind. Zusatzleistungen sind nach den vertraglichen Sätzen
entsprechend des Angebots, ersatzweise nach Maßgabe der ortsüblichen,
angemessenen Vergütung zu vergüten. Begleitende Leistungen wie
Benutzereinführungen, Beratung, Dokumentationen, Schulungen, Support oder
ähnliches sind nicht standardmäßig im Auftrag enthalten, sondern nur dann
Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Die Zahlung des Auftraggebers ist sofort fällig. Der Auftraggeber wird
darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in
Verzug gerät. Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist, ist er
nach § 288 verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen
Schadensersatz zu leisten.

(8) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Agentur wegen sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem Auftraggeber befugt.

§ 10 Laufzeit / Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit der Einigung der Parteien in Kraft und läuft fest
für ein Jahr von dem vereinbarten Beginn an, ersatzweise dem Moment der
Freischaltung des Zuganges des Auftraggebers. Er verlängert sich immer um ein
weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist
von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Agentur ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt,

  • wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in
    Verzug gerät
  • der Auftraggeber auch nach einer Abmahnung schuldhaft gegen eine
    vertragliche Pflicht verstößt.

(3) Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn die Pflichtverletzung des
Auftraggebers so gravierend ist, dass die Fortsetzung des Vertrages für die
Agentur unzumutbar wäre. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Agentur wegen
der Pflichtverletzung selbst gegenüber Dritten haftbar wäre.

(4) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund
vorliegt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung
abzüglich dessen zu zahlen, was die Agentur an Aufwendungen erspart und durch
anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben
unterlässt. Alternativ steht der Agentur ein Anspruch von 5 % des Teils der
Vergütung zu, der auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt. Das gleiche
gilt, wenn der Auftraggeber die fristlose Kündigung durch die Agentur zu
vertreten hat, doch ist in diesem Fall der der Auftraggeber zusätzlich
verpflichtet, einen etwaigen darüber hinaus gehenden Schaden der Agentur zu
ersetzen. Hat die Agentur eine fristlose Kündigung durch den Auftraggeber zu
vertreten, hat die Agentur dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen zu
erstatten und einen etwaigen darüber hinaus gehenden Schaden zu ersetzen.

§ 11 Mediation

(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Agentur und
Auftraggeber, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung
anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor
der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu
schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes.

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide
Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu
einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein
anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen,
die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer
der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem Vertreter
am Sitz der Auftragnehmerin zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation,
sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht.
Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich
auf eine andere Sprache.

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit
zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a)
die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der
ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert
werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine
Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung
zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem
Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis
zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer
eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem
anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige
Streitentscheidung. Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte
Kostenregelung.

§ 12 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten
erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene
Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten
Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie
für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages
erforderlich sind.

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies
dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten
werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht
von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU
festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten
Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung
unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung
ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere,
wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche
Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder
die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden
dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht.
Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose
Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit
der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der
Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die
Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck
der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung
kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus
berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht
besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen,
Verjährungsfrist).

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Streitschlichtung

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Agentur
Gerichtsstand, die Agentur ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an
seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht ein Anderes
ergibt, ist der Geschäftssitz der Agentur Erfüllungsort.